Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 8. Dezember 1998

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"Innensenator: Computer der Polizei sicher
... eine Überprüfung habe ergeben, daß keine Daten im internen Erfassungssystem unrechtmäßig verändert oder gelöscht wurden. Ein Berliner Rechtsanwalt hatte kritisiert, daß ein Polizeibeamter, gegen den wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wurde, als Beschuldigter weder im Polizeicomputer noch im Datensystem der Staatsanwaltschaft auftauchte. Dazu ein Verfahren beim Landeskriminalamt habe ergeben, daß die Beschuldigung gegen den Beamten haltlos war. Der Vorgang sei deshalb mit dem Vermerk 'Keine Straftat' an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. ... Der Polizist sei daher völlig zu Recht nicht registriert worden." MoPo 8.12.98 S. 9

"Staatsanwalt gab Anzeige gegen Polizisten nicht in Computer ein" BerlZtg 8.12.98 S. 19

"750 000 Einträge im System
Fall fehlt im Datenspeicher von Justiz und Polizei" BerlZtg 8.12.98 S. 19

"Reaktionen
'Die Polizei entschied in eigener Regie'" BerlZtg 8.12.98 S. 19

"Ermittlungen gegen Berliner Polizisten offenbar vertuscht" BerlZtg 8.12.98 S. 1

"Akten sind zum Lesen da" Kommentar BerlZtg 8.12.98 S.4

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"Die gläsernen Europäer
... Titel eiens internen Papiers der EU vom 3. September 1998, in welchem die sogenannte 'Gruppe für Polizeiliche Zusammenarbeit' Anforderungen an die künftige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs formuliert. ... als 'Entwurf einer Ratsentschließung' an den Rat der Europäischen Union formuliert, wurde Ende November vom deutschen Online-Magazin 'Telepolis' ins Internet gestellt (www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/default/htm). Datenschützern dürften sich bei der Lektüre die Nackenhaare sträuben." ND 8.12.98 S. 3

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"Scientology' stellt Ultimaten und droht Brandenburg und Berlin Klagen an
... In einem Brief forderten die Anwälte der Organisation den Minister auf, bis zum 10. Dezember zu erklären, daß das Land die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln einstelle." WELT 8.12.98 S. 39

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"E-Commerce/Rechtsverbindlichkeit in der elektronischen Dienstleistungsgesellschaft
Sicherheit braucht Zeit und Geld" HB 8.12.98 S. 46

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"US-Gerichte: Zwölf Jahre für MfS-'Jack'
FBI hörte Telefonate ab" ND 8.12.98 S. 3

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